BUNDglosse

Nach dem Motto Spaß muss sein finden Sie hier ausschließlich satirische Themen, die manchmal sogar etwas mit Umwelt und Naturschutz zu tun haben, aber nicht nur. Klicken Sie einfach mal drauf.

Das politische Tagesgeschäft ist nicht unbedingt das Aufregendste, was Natur- und Umweltschützern in Mülheim an der Ruhr geboten wird, eine Anfrage für die Ausschußsitzung am 24.06.2002 erhellt jedoch ein wenig die Denkungsart zweier Parteien unserer Stadt, weshalb wir hier dazu doch Stellung nehmen möchten.

Seit einiger Zeit ist es schick geworden in Nordrhein-Westfalen, wegen der knappen Haushaltsmittel so ziemlich alles auf den Prüfstand zu stellen, was in den Kommunen über in den (fetten) Jahre angeschafft und aufgebaut wurde. Eine der neusten Wunderwaffe beim „Sparen“ und „Straffen“ ist anscheinend die in vielen Städten bestehende Baumschutzsatzung. Getragen von dem richtigen Gedanken, das Naturschutz auch im besiedelten Bereich sinnvoll ist und das im Grundgesetz auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums angesprochen wird, hatten Städte und Gemeinden bundesweit Baumschutzsatzungen aufgestellt.

In diesen modernen Zeiten ist es angesagt, aus den unterschiedlichsten Motiven gegen diese Satzungen zu Felde zu ziehen. Einige Kommunen haben sie abgeschafft, andere bis zur Unkenntlichkeit „verbessert“. Nun liegen auch in Mülheim an der Ruhr zwei Anträge zur Beratung vor, die wir nicht ganz unkommentiert lassen wollen, sagen sie doch wieder einmal etwas über Qualitäten und Methoden der Akteure, wenn es um Natur- und Umweltschutz geht.

Von der CDU kommt der Vorschlag, die Schwelle zum Schutz des Baumes niedriger zu setzen. Begründung: die Bürger setzen vorher schon die Säge an! Erstens ist das sicher unbewiesen und nur im seltenen Einzelfall richtig, zweitens kennt die CDU nicht einmal die Grenze der städtischen Satzung, denn die liegt immer noch bei 60 cm Umfang, nicht bei 80 wie im Antrag flott hingeschrieben. Wieso sich dadurch etwas für die Natur in der Stadt verbessern soll, bleibt ungesagt.

Glanzstück des Antrags ist der Vorschlag, die Nachpflanzungsverpflichtung aufzugeben und statt dessen vom Bürger Geld für einen „Aufforstungspool“ einzusammeln. Das ist natürlich im Rahmen der Satzung rechtlich gar nicht zulässig und widerspricht auch eklatant dem Gebot des Naturschutzes, Eingriffe adäquat, d.h. in Funktion und Eingriffsnähe auszugleichen. Ein Baum in der Stadt hat eine ganz andere Funktion als ein Stück Wald in der freien Landschaft. Und schon jetzt gibt es in der Stadt kaum geeignete Aufforstungsflächen, wir erinnern an den unglücklichen „Waldentwicklungsplan“ für Mülheim an der Ruhr.

Krönung des Antrags, das: „ ... ein ablehnender Bescheid bei durchaus berechtigten und nachvollziehbaren Gründen Unmut und Unverständnis bei den Bürgern hinterlässt“. Voll daneben, denn wo berechtigte Gründe vorliegen und nachvollziehbar sind, hat es unseres Wissens nach immer eine Genehmigung zum Fällen gegeben.

Jeder ablehnende Bescheid ruft beim persönlich Betroffenen Unmut hervor. Deswegen aber fordert man nicht die Änderung einer Satzung zum Schutz der Bäume in Mülheim an der Ruhr, die seit 24 (die CDU kennt sie laut Antrag erst seit 10) Jahren fast immer erfolgreich für das Grün in unserer Stadt eingesetzt wird. Die Forderung der CDU liegt so neben der Praxis in Mülheim an der Ruhr, daß wir vermuten, hier ist ein „Textbaustein Wahlkampf in NRW“ ungeprüft in den Antrag kopiert worden.

Differenzierter dagegen ein Antrag der FDP. Einst in den politischen Streit gezogen, Zöpfe abzuschneiden, flechtet sie heute wieder munter drauf los. Nadelbäume, Birken, Pappeln ,Weiden und Obstbäume sollen nicht mehr geschützt sein. Wir fragen, warum? Birken, Pappeln und insbesondere Weiden sind erste Bienennahrung im Frühjahr. Sind diese Pionier- und Weichholzarten weniger wichtig in der Stadt als Buche und Kastanie? Und Obstbäume? Das klassische Gehölz unsere Gärten mit hervorragender Bedeutung für die Stadtökologie, minderwertig?

Nadelbäume dagegen sind in der Praxis der Baumschutzsatzung in Mülheim an der Ruhr eigentlich kein Problem, dennoch gibt es nicht wenige, das Stadtbild prägende Nadelgehölze (insbesondere Zedern), die wir ungern aus der Schutzsatzung herauslassen würden. Nadelgehölze sind keine besonders leistungsfähigen Elemente im besiedelten Bereich, aber man darf ihre Bedeutung auch nicht künstlich klein reden. Was spricht gegen die Beibehaltung der bisherigen Regelung?

Auch die FDP hat ein Krönchen draufzusetzen. Der Regelungskatalog für Ausnahmen, Abstände, Gebäudetypen und Nutzungen, der aus- oder einschließenden Charakter hat, - wir sagen: Respekt, das ist wahrhaft preußische Zopfflechterei mit Regelungstiefe at it‘s best.

Hatten wir ja ursprünglich unter BUNDaktuell, inzwischen sind die Anträge am 24. Juni 2002 im Ausschuß mit Pauken und Trompeten durchgefallen und von den Antragstellern zurückgezogen. Das ist aber auch keine richtige Glosse, eher ein Trauerspiel. Wir fänden es nett, wenn die Parteien vor Antragstellung sich einfach den garantiert kostenlosen Rat der Fachleute einholen würden.

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Leserbrief zu "Chance für die Provinz" von G. Rüter WAZ 17. Januar 2002, den fett gedruckten Teil verschweigt unsere Provinzpresse, weil, die behalten sich vor, Beiträge in ihrem Sinn zu kürzen.

Liebe Frau Rüter,

da wo Sie in Ihrem Kommentar vom 14. Januar eine Chance für die Provinz sehen, sehen kleinkarierte Bedenkenträger einen Brocken, an dem die Provinz ersticken wird. Bei allem Verständnis für Hurra-Patriotismus, aber Sie sagen es ja auch, der sportliche Glanz vergangener Jahre ist längst dahin, genauso gut könnten wir also ein Boxzentrum fordern.

Aber mal ehrlich, sehr schön führen Sie auf, womit Mönchengladbach klotzen kann (wenn es denn kann). Haben Sie mal bei "Ihrem" Thema recherchiert, wo Logistik, Verkehr und sonstige Infrastruktur hier Platz haben soll? Und lassen Sie sich da nix vom Kirmesplatz erzählen, das ist ja bei der Dimension dieses Projekts gar nicht zu leisten.

Seien wir offen, nicht Mülheim bewirbt sich, sondern eine Melange aus Sportfunktionären und Lokalpolitikern, die wie Sie ihre Steckenpferde zur wichtigsten Sache für Mülheim erklären.

Die Chronik des Mülheimer Sports schreiben die Sportler der Stadt, nicht die Sportstätten. Die sind ausschließlich Spielzeug der Spaßguerilla, und die läßt lieber verkommen und an anderen Stelle neu errichten.

Mit Ihrer Argumentation, wer nicht ohne wenn und aber dafür ist, ist ein kleinkarierter Bedenkenträger, belegen Sie ohne Zweifel, das Ihnen Stadtplanung und Stadtentwicklung im Sinne von Nachhaltigkeit ein Fremdwort ist. Die auch in einem Meinungsbeitrag gebotene Fairness im Umgang mit Andersdenkenden übrigens auch. Und das sollte nicht mal in einem Provinzblatt möglich sein.

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...du hast, gemessen an der heutigen Zeit, einen riesen Blumenstrauß Sommerblumen geknüpft. Ich schlage den Kreis mit dem Beginn des Mülheimer Bermudadreiecks (sozusagen einen dreieckigen Kreis), das gekreuzt wird durch den Pfeil des Eros (es ist ein Kreuz mit dem Pfeil), der da sagt: Wer Mülheim kennt, der liebt es auch (Mein Kreuzpfeil spricht, früher konnte nur mein Kaffee sprechen!). Bis hin zu den Wassertropfen, die wenn ich es mal sagen darf, notwendig sind - es sollen keine Tränen sein -, (obwohl sie uns hier schon kommen) um Profil für Mülheim zu finden. Aber, auch das möchte ich gleich anmerken, auch um Prioritäten zu setzten, denn, wenn ich einen solchen Riesenstrauß von Aktivitäten, Möglichkeiten und deren notwendiger Finanzierung aufzeige, werde ich auch nicht anders können, selbst bei 46 % Verkauf RWW und selbst im Jahre 2002 der durchgeführten Veräußerung von RWE-Aktien. Vielleicht gibt es ja auch über das Landesgesetz von NRW im Bereich von Sparkassen noch andere Dinge (kryptisch: Verkäufe, Bermudadreiecke, Sträuße?). Aber ich glaube, auch da wird man diese Prioritätenliste sicherlich setzen. Und da alle diese Vertreter da sind, und ich meine, so vieles angesprochen worden ist von einem so umfassenden Vortrag, da bin ich (...) außerordentlich dankbar, das da noch eine CD kommt, denn inzwischen sind ja 32% aller Haushalte und 100% aller Unternehmer PC-bedient, so dass man also hingehen kann, um das wirklich noch mal nachzusehen. (Für die Extremen unter uns) Dieses ist auch notwendig, bei viel inhaltsreichen Gedanken für diese Stadt am Fluss, Stadt des Wassers, wie du gesagt hast. (d.h. die ganze Satire gibt es auf CD!)

...Und deswegen werden wir Teile in der Wasserburg, unserer Hauptverwaltung, räumen, um darin unsere Partner, die wir erwarten, die bereits auch internationale Erfahrung haben, davon gehen wir aus, bald aufzunehmen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft zu meistern. ... hat auch davon gesprochen, oder angefragt, wie denn die Stadt Mülheim selbst bei diesen Investitionen mitgehen kann. Also, was ich sehe heißt: Ich sehe den Verschuldungsgrad der Stadt, sehe die Möglichkeiten der Veräußerung der RWE-Aktien, das, was ... noch zusätzlich angedeutet hat, was sich möglicherweise im Sparkassenbereich auch noch ergibt an zusätzlicher Kraft, na gut. (Kraft ist nun wirklich nicht ganz richtig, Knete ist besser, aber für wen? Gut?)

... nicht zuletzt weil mich der Ministerpräsident gestern so begeistert hat, wegen der Olympiade nur sagen, man soll sich sputen. Es werden die ersten, die hier gute Hotelprojekte hinstellen werden, als erste gute Geschäfte machen. Sehr gute Geschäfte machen in Mülheim. -

... hast du ein paar Punkte angeschnitten, und darum hab ich mich nur gemeldet. (Weil ohne angeschnittene Punkte wäre er gar nicht zum Zuge gekommen) Wir haben sie nicht umsetzen können, weil sich Initiativen gegründet haben. Ich will das Hotel am Solbad mal als Beispiel nennen. Das Hotel am Solbad, im Rahmen unserer damaligen Planungen, haben ja Leute der Initiativen verhindert. (Was von sozialdemokratischem Urgestein als zutiefst ungerecht empfunden werden muß!)

...Die Bedenkenträger sollten wir ignorieren, und wir sollten nach vorne schauen. Ich halte das für hervorragend, aber wie gesagt, das Hotel am Kurpark, da sollten wir anfangen, wenn wir da zu Rande kommen, bin ich davon überzeugt, hier in Stadt einwärts gibt es dann etwas weniger Probleme. (beziehungsweise mehr leerstehende Hotelbetten, weil stadtauswärts lösen sich die Probleme leichter als stadteinwärts, oder war das eher umgekehrt?)

Und dazu biete ich eigentlich die Mitarbeit meiner Mitarbeiter und meiner an, um vielleicht einen "Masterplan Wasser", so werde ich es mal als Arbeitstitel bezeichnen, sortiert nach den Bereichen Wirtschaft, Freizeit, Kultur, Wissenschaft, um mal diese vier Bereiche, die ja auch dort auftauchten, zu sortieren und dann Prioritätenlisten, vielleicht nach Nutzen, Machbarkeit, Zuordnung von Inhabern dieser Projekte, oder auch von Trägern dieser Projekte und auch Finanzierungsmöglichkeiten zu erstellen. Unter dem Schlagwort: "Umsetzen (von Umsatz??) ist gut, die Blase sollte nur nicht ganz so groß sein, damit man schneller voran kommt". (Schreibfehler, Hörfehler? Müßte es nicht heißen: damit man schneller drankommt, an eure Knete?)

...Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn man als Repräsentant des Einladers sich beim Gastgeber reduzierender (reduzieren [lat.]: 1. a) auf etwas Einfacheres, das Wesentliche zurückführen; b) verringern, herabsetzen sagt der Duden: wie mainnt der dat nun aigentlich??) Weise bedanken muss für Imbiss, der noch kommt, dann ist es schwer. (Mindestens so schwer die Deutsch, wenn nicht nöcher!) Aber ich bin glücklich, und ich bin auch sicher, in aller Ihrer Namen zu sprechen, heute ist der Hauptdank - und wirklich von innen her gemeinte Dank - dem Referenten und dem Verfasser dieses Beitrages (sicher?  ausschließlich?? oder was ist jetzt mit dem Hauptdank?), der uns in Mülheim ein Stück - und ich hoffe, ein großes Stück - nach vorne gebracht hat. (Abgang zum Buffet, Klatschmarsch)

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Ein Briefwechsel:

Von: BUND Mülheim

Betreff: Nichts ist so gesund wie das Wachstum

An: Parteien in Mülheim

Der BUND bringt einen Leitartikel der SZ zur Kenntnis:

> Unsere Meinung: da hat Herr Prantl mal wieder recht!

>

> Nichts ist so gesund wie das Wachstum

> Die rot-gelbe Koalition hat schon begonnen: Wenn es um die Biomedizin

> geht, dann redet der Bundeskanzler genauso wie die FDP, dann besteht

> Schröder also aus Westerwelle plus Gerhard plus Rogowski; letzterer ist

> Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Es verbindet sich

> in dieser Allianz das Heilsversprechen der medizinischen Industrie mit den

> liberalen Urversprechen, dass nichts so gesund sei wie das Wachstum. Die

> Schröder-SPD, die FDP und die Medizinindustrie verkünden einen

> therapeutisch- ökonomischen Imperativ. Der geht so: Wer heilt, hat recht;

> und wer damit die Wirtschaft ankurbelt, hat doppelt recht.

> Doch die simple Wachstumsideologie ist, wie auch die wissen, die sie

> verkünden, zu simpel. Der ökonomische Imperativ ist längst widerlegt. Man

> muß also nicht auf dem Gebiet der Biotechnik die Fehler wiederholen, die

> zuletzt auf dem Feld der Atomtechnik gemacht wurden. Wachstum ist nicht

> per se gut. Ökonomisches Wachstum als oberste Maxime hat natürliche

> Lebensgrundlagen zerstört; die Wachstumsideologie kann auch noch die

> ethischen Lebensgrundlagen zerstören. Widerlegt ist auch der

> therapeutische Imperativ: Der echte oder vermeintliche Wunsch, Menschen zu

> heilen, kann, wie die vergangenen zwei Jahrhunderte zeigen, eine ungeheuer

> expansive und destruktive Kraft entfalten, eine Kraft, die auf Schwache

> und Unheilbare keine Rücksicht nimmt. Es gibt aber kein Recht, sein Leben

> oder seine Gesundheit um jeden Preis zu erhalten, etwa durch Experimente

> mit dem Leben anderer.

> Darauf hat der Bundespräsident in schöner Deutlichkeit hingewiesen. Wenn

> Schröder und Co nicht auf ihn hören, wird aus Wachstum Furor.

> Aus: Süddeutsche Zeitung vom 22.05.2001, Heribert Prantl

>

Antwort der SPD Mülheim: (Orginaltext!)

Danke für die Mail.

Es wird irrtümlich der Eindruck erweckt, als sei die SPD bereit, den

Markterfordernissen alles zu opfern. Die SPD steht seit nunmehr 137 für

ethisch verantwortbare, soziale Politik.

Es ist zu einfach in der gerade erst begonnenen Dabatte über die Zukunft der

Gentechnologie, einem simplifizierenden Schwarz-Weiß-Mechanismus folgend,

hier die "Guten" und dort die "Bösen" verorten zu wollen.

Wir brauchen einen breit angelegten gesamtgesellschaftlichen Diksurs zum

Thema. Es ist unerläßliche Bedingung für das Gelingen dieses Diskurses, daß

sich zu Beginn keiner im Besitz der Wahrheit in letzter Instanz wähnt. Solch

nondiskursive Positionierung macht einen wirklichen Diskurs unmöglich.

Der BUndeskanzler hat in seiner Aäußerung darauf hingewiesen, daß ein Aspekt

der ethischen Verantwortung "auch" darin bestehe, sich Gedanken über die

wirtschaftliche Zukunft des Landes zu machen. Das "auch" macht deutlich, daß

keine Ausschließlichkeit gemeint ist. Diese zu unterstellen, ist eben der

Irrtum, von dem ich zu Beginn sprach.

mfg

Arno Klare

Die definitive diskursive Antwort kam postwendend von Herrn Clement aus Israel: Danke für die Lehrstunde und für den gelungenen gesamtgesellschaftlichen Diskurs!

© BUND Mülheim an der Ruhr