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26. Januar 2001

Die Nutzung der Wasserressourcen darf nicht ungezügelter Vermarktung unterworfen werden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt die vom Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft (BGW)  und vom Bundeswirtschaftsminister Werner Müller betriebene Deregulierung und Privatisierung der deutschen Wasserwirtschaft ab. Den Ländern und Kommunen dürften ihre in hoheitlichen Rechte zur verbrauchernahen und umweltfreundlichen Wasserversorgung nicht weiter beschnitten werden.

Dazu sagt BUND-Vorstandssprecher aus Berlin Sebastian Schönauer: "Wasser ist ein Grund-Lebensmittel. Wenn Verfügbarkeit und Schutz des Wassers in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden, sind negative Wirkungen vorprogrammiert. Der gegenseitige Konkurrenzdruck führt zum Preiskrieg, der mit niedrigen Standards gewonnen werden soll. Qualitätsnormen, Ressourcenschutz und Einsparziele beim Wasser bleiben so auf der Strecke."

Der BUND forderte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf, sich gegen die vom BGW favorisierte Streichung des Paragraphen 103 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu wenden. Er müsse erkennen, dass die Wasserversorgung als regionale öffentlich-rechtliche Dienstleistung in der Verantwortung von Kommunen und Bundesländern verbleiben müsse. Welche Interessen die Wasserwirtschaft unter hohem Wettbewerbsdruck vertrete, zeige auch der Widerstand des BGW gegen eine erweiterte Nutzung des Regenwassers. Die Regenwassernutzung habe viele ökologische Vorteile. Wenn die Wasserwirtschaft daran mitverdienen wolle, müsse sie sich solchen Technologien zuwenden, anstatt sie zu verhindern.

Privatisierungen in der Wasserwirtschaft auch in Mülheim an der Ruhr bieten im Gegensatz zum Strom- und Telekommunikationsmarkt nach BUND-Auffassung weder preisliche noch sonstige Vorteile für den Kunden. Noch mal Schönauer: "Wasser ist kein elektrischer Strom und Mobilfunknetze sind keine Wasserleitungen. Aus den Hähnen darf niemals gelbes, grünes oder rotes Wasser zu Billigpreisen fließen. Wer mit dem Lebensmittel Nummer Eins - dem Wasser - nur noch Profit machen will, gefährdet Umwelt und Gesundheit von vielen Millionen Menschen."