BUND
archiv
20. Oktober 2000
Leider
hatte sich entgegen der Absicht, die Teilnehmer auf den Kreis der konkreten
Einwender zu beschränken, eine bunte Mischung aus Presse und Lokalpolitik
eingefunden, sodaß die Diskussion stellenweise schwer am Thema vorbeilief. Wenn
auch die rechtliche Notwendigkeit eines Verfahrens nach §31 WHG in dieser
Angelegenheit nach wie vor vom MUNLV bestritten wird (konträr dazu der Jurist
des Landesbüros der Naturschutzverbände und der BUND Mülheim an der Ruhr), so
sollen nun im wesentlichen doch alle Verfahrensschritte entsprechend diesem
Standard durchgeführt werden.
Das
MUNLV stimmte dem Vorschlag des BUND Kreisgruppe Mülheim an der Ruhr zu, das
Verfahren zu moderieren. Es ist klar, daß das verloren Vertrauen nur durch
gemeinsame Anstrengungen wieder zurückzuholen ist. In spätestens drei Wochen
wird bei MUNLV ein Treffen mit den Einwendern stattfinden (bitte wirklich
nur kleiner Arbeitskreis), der die Wahl möglicher unabhängiger Gutachter (als vertrauensbildende
Maßnahme) und künftige Verfahrensschritte abstimmt. Vom BUND
werden Prof. D. Londong und Prof. F. Sieker, beide mit langjähriger Erfahrung
im kreativen Umgang mit wassertechnischen Fragen vorgeschlagen.
Wir
würden bei diesem Arbeitstreffen gerne auf die zahlreichen Adabeis aus Politik
und Wichtigtuerei verzichten, die beim Treffen den Leuten vom Ministerium am
liebsten noch vor Dankbarkeit die Füße geküsst hätten oder die lächerliche
Ansicht gebetsmühlenhaft vor der Presse wiederholten, die SPD Borbeck habe das
Hexbachtal gerettet. Zur Erinnerung: seit über 10 Jahren planen die Essener
Stadtwerke an der Sache, in zahlreichen Ausschüssen, Gremien, informellen
Treffs der Städte Essen und Mülheim an der Ruhr war den Mandatsträgern sicher
alles bestens bekannt. Die Träger der BI "Rettet das Hexbachtal", die
Naturschutzverbände und die Beiräte in Essen und Mülheim an der Ruhr haben
die Wende in der Angelegenheit herbeigeführt. Und sie werden weiter die
konstruktive Mitarbeit leisten, um das Hexbachtal zu einem Vorzeigeprojekt für
Nordrhein-Westfalen zu machen.
Es
ist auch klar, daß den Essener Stadtwerken der geringste Vorwurf in der
Angelegenheit zu machen ist. Die beim Treffen angebotene
Kooperationsbereitschaft in den Sachfragen hat uns überrascht. Die Stadtwerke
hatten sich auf die sichere Verfahrensführung durch die Genehmigungsbehörden
der Stadt Essen verlassen und stehen nun allein im Regen. Natürlich sind auch
die unteren Wasser- und Landschaftsbehörden weisungsgebunden, - aber wer hat
dann die Weisung für den ursprünglich geplanten Wahnsinn gegeben? -
Wüßten wir gerne - zu Wort gemeldet beim Termin hat sich keiner! Das
MUNLV wird prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, das Verfahren zu einer Art
Musterprojekt für die Behandlung von Niederschlagswasser u.a. wassertechnischen
Problemen zu machen. Man beschreitet da Neuland und die geäußerten
Prüfabsichten lassen uns hoffen.
Alle
Beteiligten erklärten ihren Willen, konstruktiv und vertrauensvoll an einer
einvernehmlichen Lösung mitzuarbeiten. Wir werden weiter berichten.
© BUND Mülheim an der Ruhr