BUNDarchiv

12. Oktober 2000

Convention of Biological Diversity - Vorbeugen unerwünschter Auswirkungen bei der Ausbringung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten in Mülheim an der Ruhr

Im Rahmen der allgemeinen Diskussion um sogenannte "problematische" Neophyten (gebietsfremde Pflanzen) wie Riesen-Bärenklau, Japan-Knöterich und Drüsiges Springkraut oder Neozoen (gebietsfremde Tierarten) wie Nutria, Bisam oder Waschbär, werden die aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten derzeit kaum berücksichtigt.

So ist der breiten Öffentlichkeit kaum bewußt, daß die Rio-Konvention von 1992 nicht nur Agenda im Sinne von Klimaschutz beinhaltet, sondern daß von den Teilnehmerstaaten weitreichende Übereinkommen im Rahmen der Erhaltung der weltweiten Biodiversität ratifiziert wurden. Dabei wurde z.B. auch von der Bundesregierung mit dem Artikel 8 das Übereinkommen über die biologische Vielfalt mit unterzeichnet. Darin heißt es: "Jede Vertragspartei wird [aufgefordert], ... soweit möglich und sofern angebracht, die Einbringung gebietsfremder Arten, welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden, zu verhindern, und diese Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen."

Der § 20d des Bundesnaturschutzgesetzes regelt als Rahmengesetz die Ausbringung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten in Deutschland: "Gebietsfremde Tiere und Pflanzen wildlebender und nicht wildlebender Arten dürfen nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständiger Behörden ausgesetzt oder in der freien Natur angesiedelt werden.(...) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- oder Pflanzenwelt oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung heimischer wildlebender Tier- oder Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten nicht auszuschließen ist."

Für NRW regelt dies das Landschaftsgesetz im § 61 mit ähnlichem Wortlaut wie das BNatSchG. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Vorschriften ist es auch in Mülheim an der Ruhr nach wie vor "Standard", gebietsfremde Pflanzen auszusetzen, z.B. bei der Anpflanzung von Gehölzen im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen, Initialbepflanzungen bei Teichanlagen oder bei der Ansaat von Grünland (Beispiel Kahlenberghang).

Da die negativen Folgen häufig erst nach Jahren bilanziert werden können - und dann i.d.R. mit vertretbaren finanziellen und personellen Mitteln nicht mehr rückholbar sind (siehe Bärenklau und Bisam an der Ruhr), bedarf es künftig einer wesentlich strengeren Kontrolle aller im Außenbereich der Stadt Mülheim an der Ruhr - insbesondere in den Schutzgebieten - durchzuführenden Pflanzmaßnahmen und Ansaaten.

Im Sinne der "Convention of Biological Diversity" von Rio (1992) gilt auch hier:

"Global denken - lokal handeln".

Die Hauptaufgabe ist jedoch, das Bewußtsein über diese Problematik in der Bevölkerung und bei den Behörden zu schärfen.

Weitere Infos auf Anfrage bei Dr. Peter Keil und Thorald vom Berg (Kontaktmöglichkeiten siehe unter BUNDleute). Die BUND Kreisgruppe Mülheim an der Ruhr regt an, die bessere Beachtung der Konvention durch eine politische Selbstverpflichtung des Rats der Stadt zu sichern.