BUNDarchiv

5. Oktober 2000

B. Höhn im Landtag über FFH und Naturschutz mit dem Maßband:

Wer es genau wissen will, wo Natur- und Umweltschutz inzwischen bei den Grünen in NRW aufgehoben sind, der lese die Biographie des umweltpolitischen Sprechers Johannes Remmel (Geschichte, kath. Theologie, Sport etc.) und seine Einlassungen zu den spannenden umweltpolitischen Themen auf seiner eigenen Landtags-Homepage. Der ist immerhin der qualifizierteste unter den Grünen zum Naturschutz im Landtag NRW.

Die Einäugige unter den Blinden hat Visionen:

Frau B. Höhn im Landtag am 7. September über FFH und Naturschutz mit dem Maßband:

»... Nun möchte ich noch etwas zu den 300 Metern Umgebungsschutz sagen. Nur, damit jeder weiß, was damit gemeint ist: Wenn man z. B. einen Fluss hat oder ein anderes FFH-Gebiet, kann um dieses Gebiet herum auch ein Umgebungsschutz notwendig sein.

Deshalb hat die LÖBF gesagt: Wenn man um ein FFH-Gebiet herum 300 m Schutzstreifen hinzurechnet, soll jeder wissen, dass man sich außerhalb dieser 300 m in der Regel um nichts mehr kümmern muss.

Eine FFH-Verträglichkeitsprüfung ist dann nicht erforderlich. Dies sind Gebiete, in denen man sozusagen ohne Einschränkungen weiter planen kann.

Innerhalb dieser 300 m muss man ggf. prüfen, ob noch Auswirkungen des FFH-Gebietes zu befürchten sind. Deshalb ist es erforderlich, dort genauer hinzuschauen. Das heißt nicht, dass man innerhalb dieser 300 m nichts mehr machen kann. Es heißt nur, dass man sich anders als außerhalb dieser 300 m vorher vergewissern muss, ob der Eingriff Auswirkungen auf das FFH-Gebiet hat oder nicht.

Ich bin der Meinung, dass wir gerade mit dieser Regelung eine praktikable, eine praktische Lösung gefunden haben, die gut umsetzbar ist. ...«

(Auszug aus dem Landtagsprotokoll)

Ja ja, die LÖBF praktiziert Umweltschutz mit dem Metermaß und alle schlafen ein. Wer kennt schon den Text zur FFH-Richtlinie. Kein Wort wahr, nix davon in der Richtlinie, die LÖBF erschafft EU-Recht und wenn's 300 Meter weg liegt, bauen wir auch mal ein Kraftwerk an ein FFH Gebiet! Wer den gesamten Text der Debatte lesen muß, bei den Grünen auf der Landtags-Homepage unter 3. Landtagssitzung 27. Juni 2000

http://www.gruene.landtag.nrw.de/archiv/2000

Selten so gelacht.

Die grüne Ignoranz und Dämlichkeit wird eigentlich nur noch vom Schwachsinn der Debattenbeiträge der CDU (Die Herren Uhlenberg und Becker) überboten.

Ärgerlich an der Sache ist nur, wie ein so wichtiges Thema auf dieser Ebene zerquatscht wird. Deshalb hier an dieser Stelle ausnahmsweise einmal mit der gebotenen Schärfe.